Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2025
Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag 2025 beschlossen. Nachdem das Österreichische Staatsbudget bekanntlich stark in Bedrängnis ist, hat dies auch Auswirkungen auf die Gemeinden. Während die Abgabenertragsanteile des Bundes im besten Fall stagnieren, wenn nicht zurückgehen, muss die Gemeinde Wiener Neudorf für die Erhaltung der Landeskrankenhäuser, der Sozialhilfe und der Jugendwohlfahrt eine jährliche 15 %ige Erhöhung (in Summe mehr als € 1 Mio.) in Kauf nehmen. Auch die Kommunalsteuer ist rückläufig. Wir müssen und werden in den nächsten Jahren den Sparstift ansetzen und sowohl ausgaben-, als auch einnahmenseitige Überlegung anstellen. Das wird alle Bereiche betreffen und Auswirkungen auf uns alle haben. Die ersten Maßnahmen wurden in den Nachtragsvoranschlag 2025 bereits eingearbeitet.
Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von ca. € 44.000,- an insgesamt 18 Vereine und Organisationen beschlossen.
Einstimmig wurde die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Sporthalle beschlossen. Das Bestbieterangebot der Fa. Elektro Grafeneder GmbH., 2351 Wiener Neudorf, beläuft sich auf € 200.408,-.
Einstimmig wurden die Förderrichtlinien der Gemeinde für energiesparende Maßnahmen per 1. September 2025 aktualisiert und festgeschrieben, dass ausschließlich der Kauf von Waren österreichischer Händler gefördert wird.
Der auf Mödlinger Ortsgebiet am Grenzgraben, aber im Eigentum der Gemeinde Wiener Neudorf liegende Parkplatz muss umgestaltet werden, da eine Zufahrt zu einem Mödlinger Grundstück benötigt wird. Einstimmig wurde beschlossen, das Angebot der Grundeigentümer in Höhe von € 36.000,- anzunehmen. Mit diesem Betrag wird der Parkplatz neu gestaltet, saniert und auch ein neuer Fußgängerübergang geschaffen. Durch die Umgestaltung bleibt die Anzahl der Parkplätze bestehen.
Einstimmig wurde eine Raumordnungs- und Bebauungsplanänderung für die Liegenschaft zwischen dem derzeitigen Abfallwirtschaftszentrum und der A2 beschlossen, damit auf dieser Liegenschaft ein neues Abfallwirtschaftszentrum samt Wirtschaftshof entstehen kann.
Auf einem 4.400 m2 großen Grundstück zwischen der Schillerstraße und der Prenningerstraße sind 12 Reihenhäuser geplant. Einstimmig wurden Raumordnungs- und Dienstbarkeitsverträge beschlossen, aufgrund deren eine Durchwegung für den öffentlichen Fuß- und Radverkehr geschaffen werden muss und dass pro errichteter Wohneinheit je € 5.000,- Infrastrukturbeitrag an die Gemeinde zu zahlen ist.
Einstimmig wurde beschlossen, die gemeindeeigene Krabbelstube (Wichtelhaus) thermisch inklusive neuem Dach zu sanieren. In diesem Zuge soll die bestehende Gasheizung auf ein Wärmepumpensystem geändert und eine Unterbringungsmöglichkeit für Kinderwägen geschaffen werden. Die dafür notwendigen Planungsleistungen (Hochbau Fa. Kosaplaner, Leobersdorf, € 62.900,-, Haustechnik Fa. Rhm, Thomasberg, € 47.900,- und Statik DI Kuhlang, Brunn/Geb., € 7.500,-) wurden beauftragt.
Einstimmig wurde eine Tarifanpassung für Taxifahrten beschlossen und dass in Hinkunft nur mehr Personen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf eine Taxicard mit Vergünstigungsmöglichkeit erhalten.
Der Aufgabenbereich von Gemeindeärzten wird immer umfangreicher. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, unserer Gemeindeärztin Dr. Elisabeth Stadter-Halmer eine Stellvertretung beizustellen. Diese Funktion wird Dr. Alireza Nouri übernehmen.
Im nichtöffentlichen und vertraulich zu behandelnden Teil wurden Gemeindewohnungs- und Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen.